Die Kündigung von Bausparverträgen

Die Wirksamkeit einer Kündigung des Bausparvertrages durch die Bausparkasse setzt ein vertragliches oder gesetzliches Kündigungsrecht voraus. In den Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Bausparvertrag ist ein Recht zur Kündigung der Bausparkasse regelmäßig auf Fälle beschränkt, in den sich der Bausparer vertragswidrig verhält, z.B. bei wiederholter Nichtzahlung der vereinbarten Sparraten in der Ansparphase. Weitere vertragliche Kündigungsrechte bestehen regelmäßig nicht.

Aus unser Sicht ist die Kündigung eines im Zeitpunkt der Kündigung nicht vollbesparten Bausparvertrages rechtswidrig, da weder § 488 BGB noch § 489 Abs.1 Nr.2 BGB anwendbar ist. Mehrere Gerichte bestätigen diese Auffassung.

Denn die dem Bausparvertrag zugrundeliegenden Bedingungen sehen regelmäßig vor, dass der Bausparer darin frei ist zu entscheiden, wann er das Bauspardarlehen nach Eintritt der sog. Zuteilungsreife in Anspruch nehmen will. Die Zuteilungsreife bedeutet, dass der Bausoarer das Bausparguthaben nach Erreichen eines Teils der vereinbarten Bausparsumme (z.B. 40%) in Anspruch nehmen kann. Um das anteilige Bausparguthaben in Anspruch zu nehmen, bedarf es aber der Zustimmung des Bausparers.

Das Oberlandesgericht Stuttgart vertritt bei seit längerem zuteilungsreifen Bausparguthaben die Ansicht, dass „… der Bausparvertrag solange unkündbar ist, wie die Auszahlung des Tilgungsdarlehens möglich ist und der Bausparer seine hierzu erforderlichen planmäßigen Sparpflichten erfüllt …“ (OLG Stuttgart, Urteil vom 14.10.2011, Az. 9 U 151/11).


Mehrere Gerichte geben Bausparern recht

Bereits das OLG München (Urteil vom 21.11.2011, Az. 19 U 3638/11), das LG Frankfurt (Urteil vom 22.02.2013, Az. 21 O 69/12), das AG Ludwigsburg (Urteil vom 07.08.2015, Az. 10 C 1154/15) sowie zuletzt das LG Karlsruhe (Urteil vom 09.10.2015, 7 O 126/15) haben zugunsten der klagenden Bausparer entschieden, dass sich eine Bausparkasse zur Kündigung eines Bausparvertrags nicht auf § 489 Abs.1 Nr.2 BGB berufen kann, wenn die vereinbarte Bausparsumme noch nicht erreicht ist, d.h. der Vertrag nicht vollbespart ist. Denn § 489 Abs.1 Nr.2 BGB setze den "vollständigen Empfang" des Darlehens voraus. Entgegen der Ansicht der Landgerichte Aachen, Hannover und Mainz sei das Erreichen der sog. Zuteilungsreife nicht mit dem vollständigen Empfang der Darlehensvaluta gleichzusetzen.

Zudem ist aus den Gesetzesmotiven zu entnehmen, dass der Gesetzgeber bei Neufassung der Norm ein Kündigungsrecht zugunsten eines Verbrauchers und nicht einer Bausparkasse schaffen wollte.


Hinzurechnung von Bonuszinsen auf Bausparguthaben

Oftmals versuchen die Bausparkassen, das Erreichen der Bausparsumme dadurch zu beschleunigen, indem der Bonuszins dem Bausparguthaben hinzugerechnet wird. Ob eine solche Vorgehensweise zulässig ist, richtet sich in erster Linie nach den vereinbarten Bausparbedingungen (ABB). Regelmäßig enthalten die ABB aber keine Rechtsgrundlage für eine Hinzurechnung der Bonuszinsen auf das Bausparguthaben.