Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Durch eine Selbstanzeige erlangt straffreiheit, wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. Dies gilt für versuchte als auch vollendete Steuerhinterziehungen. Voraussetzung ist aber, dass die Tat bzw. deren Versuch noch nicht entdeckt wurde. Wenn die Finanzbehörden bereits Bescheid wissen, ist es also zu spät für eine Selbstanzeige.

Das betrifft die folgenden Fälle:

  • Dem Steuerpflichtigen wurde bereits die Anordnung einer Betriebsprüfung der Finanzbehörde bekannt gegeben.

  • Der Steuerpflichtige wurde bereits über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens informiert.

  • Der Steuerprüfer, Steuerfahnder oder Außenprüfer klingelt bereits an der Tür bzw. ist bereits zur Prüfung oder zur Ermittlung des Steuerdelikts erschienen.

  • Die Finanzbehörde hat die Steuerhinterziehung bereits entdeckt, und der Steuerzahler wusste dies oder musste zumindest damit rechnen (zum Ankauf sog. Steuer-CD's durch die Finanzverwaltung siehe unten).


Verjährung: Für welchen Zeitraum muss nacherklärt werden

Steuerhinterziehung verjährt im Normalfall gem. § 370 Abs.1 AO nach fünf Jahren, in besonders schweren Fällen gem. § 370 Abs.3 AO nach zehn Jahren.

Davon zu unterscheinden ist die steuerliche Festsetzungsverjährung. Hierunter ist der Zeitraum zu verstehen, in dem das Finanzamt einen Steuerbescheid erlassen, ändern oder aufheben kann. Die Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung beträgt 10 Jahre, § 169 Abs.2 S.2 AO, und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung für den betroffenen Veranlagungszeitraum eingereicht wurde, § 170 Abs.1 Nr.2 AO.


"Entdeckung der Tat" bei Ankauf von Steuer-CD's

Ob eine Steuerhinterziehung bereits dann als entdeckt gilt, wenn eine Steuer-CD mit dem Namen des Betroffenen darauf angekauft und in der Presse darüber berichtet wurde, ist umstritten.

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen geht zugunsten der Steuerhinterzieher davon aus, dass der Ankauf einer Steuer-CD einschließlich Berichterstattung in den Medien die Selbstanzeige nicht ausschließt. Allerdings kann hier jede Finanzbehörde nach eigenem Ermessen handeln – die Meinung aus NRW ist nicht verbindlich für die anderen Bundesländer.


Der Ablauf einer Selbstanzeige

In einem ersten Gespräch erörtern wir mit Ihnen die Lage. Anhand der uns zur Verfügung gestellten Bankunterlagen ermitteln wir die nachzuerklärenden Erträge, die nachzuzahlende Steuer und die aufgelaufenen Zinsen. Wir nehmen bei Bedarf diskret mit Ihrer Bank Kontakt auf und besorgen die erforderlichen Unterlagen.

Nach Fertigung der Selbstanzeige nehmen wir Kontakt mit den Finanzbehörden auf.

Aufgrund der Selbstanzeige ergehen sog. Änderungsbescheide, die wir prüfen. In diesen Änderungsbescheiden werden Sie aufgefordert, die nachzuzahlende Steuer innerhalb einer vom Finanzamt gesetzten Frist zu zahlen. Um Straffreiheit zu erlangen, ist es unbedingt erforderlich, die geschuldete Steuer innerhalb dieser Frist zu zahlen.

In besonders dringenden Fällen, etwa bei anstehender Betriebsprüfung oder Gefahr einer Tatentdeckung, erfolgt die Selbstanzeige als gestufte Selbstanzeige. Die Selbstanzeige erfolgt hierbei zunächst aufgrund einer vorläufigen Schätzung (mit Sicherheitszuschlag) und anschließend werden die Besteuerungsgrundlagen nach Auswertung der Unterlagen von uns exakt ermittelt und der Finanzverwaltung mitgeteilt.


Fehler im Zusammenhang mit einer Selbstanzeige

Der Fall Hoeneß hat gezeigt, dass Fehler bei der Selbstanzeige unweigerlich dazu führen, dass die Selbstanzeige unwirksam ist und keine Straffreiheit eintritt. Die Selbstanzeige muss "beim ersten Schuss sitzen"!

Wenn Sie Steuern hinterzogen haben und eine Selbstanzeige planen, dann raten wir auf jeden Fall dazu, eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Wer bei einer Selbstanzeige Fehler macht, wird wegen Steuerhinterziehung bestraft. Nachträgliche Korrekturen sind nicht mehr möglich.

Trotz der vielen guten Gründe, die in den meisten Fällen für eine Selbstanzeige sprechen, prüfen wir im Vorfeld genau, ob in Ihrem Fall eine Selbstanzeige zum gewünschten Ziel führt. Denn: Eine Selbstanzeige kann trotz Erlangung von Straffreiheit mit Nachteilen verbunden sein. Insbesondere können Beamten, Angestellten im öffentlichen Dienst und Angehörigen von Berufskammern berufsrechtliche Konsequenzen drohen. Diese Nachteile gilt es, im Auge zu behalten.